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Verschärfung des Jugendstrafrechts?
Nachdem zwei Jugendliche einen Rentner im Dezember 2007 in der U-Bahn von München zusammengeschlagen hatten,
meldete sich der Noch-Ministerpräsident der CDU in Hessen, Roland Koch, besonders laut zu diesem
Thema zu Wort.
Die Jugendlichen sollen gleich spüren, wie es sich anfühlt, ein Gefängnis von innen zu sehen,
um eine spätere kriminelle Zukunft zu vermeiden. Er beschuldigt SPD, Grüne und Linke eines zu
milden Strafvollzugs für die Heranwachsenden, nennt es "Kuschelvollzug", was die Jugendlichen
dort erwartet und fordert eindeutig härtere Maßnahmen.
Bild: Der Spiegel, 09.02.2008, Jugendlicher in einer Haftanstalt in Bremen
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Nicht nur härtere Strafen soll es für Jugendliche geben, sondern auch die Strafmündigkeit
soll herabgesetzt werden, um in Ausnahmefällen gegen Kinder strafrechtlich vorgehen zu können,
die oftmals von Erwachsenen benutzt werden, die gerade auf die Strafunmündigkeit der Kinder
setzen.
Hierbei soll die sogenannte "Schock-Haft" hilfreich sein. Bei Gewaltverbrechen soll das
Höchststrafmaß von 10 auf 15 Jahre erhöht werden. Das Jugendstrafrecht, das bis zum
Alter von 21 Jahren gilt, soll zum Ausnahmefall werden. Den Tätern über 18 Jahren soll
klargemacht werden, dass ihr Erwachsensein Pflichten und Konsequenzen
mit sich bringt.
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Besonders groß sei die Gruppe der ausländischen Täter. Fast die Hälfte der jugendlichen
Straftäter seien nicht deutscher Herkunft. Koch verlangt bei einer Haftstrafe eines Ausländers
von mindestens einem Jahr die Zwangsausweisung.
"Wer hier leben will, hat sich an unsere Regeln zu halten", so Koch. Es gelte "Opferschutz vor
Täterschutz". Dies sei jedoch keineswegs auf rechtem Hintergrund zu sehen. Koch betont,
dass die CDU für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund schon immer etwas getan habe.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff äußert sich
zur Strafmündigkeit für unter
14-Jährige mit folgenden Worten: "Kinder sind Kinder, und da stellt sich die Frage vor allem nach
den Eltern." Ähnlich sehen das auch andere Politiker.
Doch stellt sich mir persönlich die Frage, wie die Politik sich an die Eltern wenden will, um
an diesem Punkt etwas zu verändern. Niemand
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kann in die Haushalte eingreifen, um Eltern bei der
richtigen Erziehung zu helfen, Sozialarbeiter machen auch oft Fehler. Niemand kann eine gute Erziehung
garantieren, es ist unmöglich, die Schuld bei den Eltern zu suchen, wenn die Kinder
doch früher oder später alleine leben und die Konsequenzen für ihr Leben tragen müssen. Erziehung
ist sicherlich ein wichtiger Punkt, jedoch nicht immer als Ausrede gut.
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In meinen Augen ist die Idee von Herrn Koch, das Jugendstrafrecht zu verschärfen, eine gute Sache,
um die Jugendkriminalität zu bekämpfen. Auch die jungen Straftäter lernen die Bedeutung von
Straftaten kennen, so kann eine kriminelle Karriere in meinen Augen durchaus verhindert werden.
Da so viele Straftäter ausländische Jugendliche sind, finde ich es gut, Kriminelle schnellstmöglich
auszuweisen. Wie Herr Koch schon betonte: Wer hier leben möchte, muss sich benehmen und an die
Regeln halten.
Text: Sarah Brücke, 10 c, 16.01.2008
Quellen: www.roland-koch.de
www.n24.de
www.focus.de
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